FDP Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer lehnt eine allgemeine Home-Office-Pflicht ab

Die von SPD Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geforderte Verpflichtung der Arbeitgeber, für die Mitarbeiter Home-Office einzurichten, lehnt Hans Dieter Scheerer, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der FDP für den Wahlkreis 06 (Leonberg/Weil der Stadt/Herrenberg), ab. Die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt, sowie die Grüne Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, unterstützen die Forderung zur Home-Office-Pflicht. Dies hält Scheerer für ein untaugliches Mittel und ein bürokratisches Monster, das die Beteiligten mehr belastet als entlastet.

Die Home-Office Tätigkeit sei sicher ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung des Corona Virus. Bereits jetzt räumen viele Firmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit ein, zu Hause arbeiten zu können. Dies schon allein aus Eigeninteresse, um die Ansteckungsgefahr unter den Mitarbeitern möglichst klein zu halten.

Die geforderte gesetzliche Verpflichtung, greife jedoch tief in die unternehmerische Freiheit ein. Die Beteiligten, nämlich Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber seien vor Ort wesentlich besser in der Lage zu beurteilen, ob Home-Office für den jeweiligen Arbeitsplatz zielführend ist oder nicht. Durch die gesetzliche Verpflichtung werde insbesondere der Mittelstand, der besonders stark unter dem Lockdown leidet, zusätzlich mit Bürokratisierung und mit weiteren Kosten belastet, beispielsweise durch die Erweiterung der IT-Infrastruktur oder Arbeitsschutz- und Datenschutzregelungen am Arbeitsplatz.

Es sei zudem nicht erwiesen, dass am Arbeitsplatz erhöhte Ansteckungsgefahren bestehen. Scheerer, der als Rechtsanwalt viele Unternehmen betreut, kann aus eigener Erfahrung berichten, dass in Unternehmen sehr konsequent Hygienekonzepte gefordert und umgesetzt werden, sodass eine Verpflichtung zum Home-Office in keiner Weise zielführend ist.

Die Überprüfung ob Home-Office für den speziellen Fall gefordert werden kann oder nicht, bedarf im Zweifel immer einer richterlichen Überprüfung, sodass die Arbeitsgerichte, die ohnehin schon am Limit arbeiten, weiter belastet werden.

In der derzeitigen Situation solle die Wirtschaft durch die Regierung unterstützt und nicht belastet werden. Solange Corona-Hilfen für November noch nicht ausbezahlt sind und der Lockdown weiter andauert, bedarf es einer konsequenten Entlastung der Unternehmen und nicht einer weiteren Belastung. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft ist zudem viel schneller und effektiver und auch innovativer. „Es braucht keine gesetzliche Regelung. Die Bevormundung der Unternehmen ist ohnehin schon zu groß. Eine weitere Verpflichtung wird die Wirtschaft nur noch weiter belasten. Wir brauchen jetzt jegliche Unterstützung, dass nach dem Lockdown die Unternehmen wieder arbeiten können und Arbeitsplätze gesichert sind“, betont Scheerer.

Zudem fordert Scheerer die Aufhebung der flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperre. Er verwies darauf, dass eine solche in anderen Bundesländern nicht verhängt wurde, obwohl dort die Infektionslage – beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – nicht besser sei. Zumal sei es nicht nachvollziehbar, warum man durch die Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab 20:00 Uhr die Ladenöffnungszeiten unnötig verkürzt. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger auch noch bis 22:00 Uhr einkaufen gehen können, verteilt sich die Anzahl der Personen in einem Lebensmittelladen auf einen längeren Zeitraum und es sind weniger auf einmal beim Einkaufen“, meint Scheerer. Selbst in Bayern gebe es die Sperrstunde erst ab 21:00 Uhr und in Sachsen ab 22:00 Uhr. Alle anderen Bundesländer sehen davon im Normalfall ab.

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.