Leiter der OSZE-Wahlbeobachter bei der US-Wahl zu Gast beim FDP-Landtagskandidaten Hans Dieter Scheerer

<Weil der St  adt> Nun fand die Amtseinführung des 46. US-Präsidenten Joe Biden statt. Im Vorfeld wurde die Ordnungsmäßigkeit der Wahl durch den bisherigen Präsidenten Donald Trump angezweifelt. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hatte zur Beobachtung der Wahlen eine Beobachtergruppe entsandt, um die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen zu beobachten und zu prüfen. Chef der Delegation war Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der FDP-Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer hatte ihn nach Weil der Stadt eingeladen, damit er in einem Livestream von seinen Beobachtungen berichtet.

Link betonte zunächst die Wichtigkeit der transatlantischen Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA. Insbesondere seien die Handelsbeziehungen für Baden-Württemberg entscheidend, aber auch andere Themen wie die amerikanischen Truppen in Deutschland. In einer Zeit in der die Autokratien wie China an Macht gewinnen, seien starke Beziehungen zu einer funktionierenden Demokratie wichtig. Die FDP nehme dabei eine entscheidende Rolle ein, da sie seit vielen Jahrzehnten mit beiden Parteien in den USA gute Kontakte hat. Die CDU war lange Zeit nur auf die Republikaner fokussiert, die SPD nur auf die Demokraten. „Wir kennen als FDP das außenpolitische Team sowohl von Joe Biden als auch von Kamala Harris sehr gut“, meint Link.

Dann kamen Scheerer und Link zur Wahl an sich. So hat Trump seinen Stimmenanteil erhöhen können, was zu bedenken geben müsse. „Joe Biden hatte trotzdem rund sieben Millionen Stimmen mehr“, verdeutlichte Link. Trump habe die Gespaltenheit des Landes ausgenutzt. Er habe bereits vor der Wahl Zweifel am Wahlsystem gestreut um die Legende der gefälschten Wahl vorzubereiten. Nach Ansicht von Link gab es jedoch keine großflächige Wahlmanipulation. „Trump hat eine Legende kreiert, an die die Mehrheit seiner Anhänger glauben. Es gibt jedoch keine rechtlich standhaften Beweise für seine Behauptungen“, erklärt Link. So haben über 70 richterliche Urteile, inklusive dem Supreme Court, die Vorwürfe von Trump abgewiesen. Das zeige, dass das amerikanisches Verfassungssystem der „Checks and Balances“ funktioniert habe.

Den einzigen Punkt, den die OSZE kritisierte, war das komplizierte Registrierungssystem für die Wahl in den USA. Das benachteilige aber eher Bevölkerungsgruppen, die die Demokraten unterstützen. Bei den Wahlen in Deutschland gibt es eine passive Registrierung: Jeder Bürger erhält automatisch einen Wahlschein und kann so sein Grundrecht einfach ausüben. In den USA sei dies wesentlich komplizierter und auch in jedem Bundesstaat anders. „Wir sollten froh sein, dass die Wahl in Deutschland so einfach ist“, fügte Link an.

Scheerer sprach auch noch die neuen Beschlüsse der deutschen Bundesregierung mit der Runde der Ministerpräsidenten an: „Es darf nicht sein, dass massive Grundrechtseinschränkungen ständig an den Parlamenten vorbei beschlossen werden.“ Die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei ein Gremium, dass in keinem Gesetz der Bundesrepublik verankert ist. „Das ist wenig demokratisch.“ Link ergänzte: „Wir nehme die Coronapandemie ernst. Wir nehmen aber die auch die Lage der Familien mit Kindern und die Lage der Wirtschaft ernst. Man darf jedoch nicht die beiden Positionen gegeneinander ausspielen.“ Er berichtete zudem, dass die FDP-Minister in der Runde verhinderten, dass die Ausgangssperre in ganz Deutschland durchgesetzt wird. Kretschmann mache dies autonom in Baden-Württemberg.

Michael Georg Link MdB aus Heilbronn war 2012 bis 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2014 bis 2017 Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau. Link ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Er ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Der Landtagskandidat Hans Dieter Scheerer ist Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Regionalrat im Regionalparlament der Region Stuttgart. Zudem ist er Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen. Bevor Scheerer sich in Weil der Stadt als Rechtsanwalt niedergelassen hat, war er verantwortliche Führungskraft bei der Metro und Edeka. Außerdem ist er seit mehr als 25 Jahren Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Stuttgart.