Neuste Beiträge aus dem Ortsverband

Die Gemeinderatskandidaten von Weil der Stadt


Allgemein, Stadtverband Weil der Stadt | 8. Mai 2019


Benzinger-König und Scheerer sind Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl


Stadtverband Weil der Stadt | 24. April 2019

Die Freien Demokraten nominieren ihre Kandidaten für den Gemeinderat der Keplerstadt. Zur Wiederwahl tritt die amtierende Stadträtin Brigitte Benzinger-König an, auf Platz 2 kandidiert der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer.

Die Weil der Städter FDP hat ihre Kandidaten für den Gemeinderat aufgestellt. Die Mitglieder wählten für die Kernstadt Brigitte Benzinger-König, derzeitige Stadträtin und ehemalige Lehrerin für Pflegeberuf, auf Platz eins und den Weil der Städter Rechtsanwalt Hans Dieter Scheerer auf Platz zwei. Hans Dieter Scheerer ist Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Böblingen und will sich im Gemeinderat vor allem für Stadtentwicklung, Infrastruktur und einen zügigen Breitbandausbau sowie eine aktive Wirtschaftsförderung einsetzen. Dabei will er seine Erfahrung als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden Württemberg sowie seiner früheren Tätigkeit als leitender Angestellter bei Metro und Geschäftsführer bei EDEKA nutzen. Für Scheerer ist wichtig, dass die Stadt sich weiter entwickelt und die guten Voraussetzungen, die die Stadt und auch die Teilgemeinden mitbringen , nutzen, um im Wettbewerb zwischen den Kommunen bestehen zu können. Auf Platz drei kandidiert für die FDP der Bankdirektor und Ortsvorsitzende Norbert Floegel. Auf Platz vier wählten die Mitglieder Elke Steiger, die in Weil der Stadt geboren und aufgewachsen ist und für die FDP Landtagsfraktion arbeitet. Weiter kandidieren auf Platz fünf Philipp Scharpf, Geschäftsführer einer Online-Druckerei, auf Platz sechs Florian Körner, ein junger Ingenieur der Mechatronik bei Porsche und auf Platz sieben Lea Mareike Floegel, Studentin des Sozialversicherungsmanagements.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ehrt Hans Dieter Scheerer für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP


Stadtverband Weil der Stadt | 23. April 2019

Für die Mitgliederehrung von Hans Dieter Scheerer und Bernhard Raiser kam der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki nach Weil der Stadt

Über 80 Mitglieder und Gäste konnte der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Böblingen, Hans Dieter Scheerer, in Weil der Stadt begrüßen. Er war es auch, der an diesem Abend für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt wurde. Als zweiter Jubilar konnte die FDP Bernhard Raiser würdigen, sein Parteibeitritt jährte sich zum 25ten Mal. Unter den Gästen war auch der Erste Beigeordnete von Weil der Stadt, Jürgen Katz, der ein Grußwort an die Versammlung richtete.

Als Festredner sprach Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein. Er ist Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. In einer kurzweiligen Rede ging er auf unterschiedliche Themen ein, zunächst bemängelte er den schlechten Handyempfang in Baden-Württemberg: „In einem Sindelfinger Hotel hatte ich kein Netz. Meine Frau war sehr entrüstet darüber, dass sie mich nicht erreicht hat. Ich habe mir eine schriftliche Bestätigung über den fehlenden Empfang ausstellen lassen, dass sie es mir glaubt.“ Als fatal bezeichnete Kubicki die in Berlin und von manchen Grünen zur Lösung der Wohnknappheit angedachte Enteignung von Eigentümern. Dies schaffe keine einzige neue Wohnung. Kubicki beteilige sich auch an den Stuttgarter Demos gegen Dieselfahrverbote. Das Verkehrs- und parkverbot in ganz Stuttgart sei unverhältnismäßig. „Die Politik reagiert auf Wahlergebnisse. Sobald die Grünen nicht mehr gewählt werden, ändert sich auch die Situation in Stuttgart.“ Weiterlesen


 

 


Neuste Beiträge aus dem Kreisverband

Offener Brief an Verkehrsminister Hermann


Allgemein | 7. Oktober 2019

Wiederinbetriebnahme der Württembergischen Schwarzwaldbahn als Hermann-Hesse-Bahn

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

ich wende mich mit diesem offenen Brief direkt an Sie, damit die Angelegenheit der Wiederinbetriebnahme der Württembergischen Schwarzwaldbahn als Hermann-Hesse-Bahn hoffentlich zeitnah und zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst werden kann.

Als Bürger von Weil der Stadt, als Stadtrat dieser Stadt und als Regionalrat habe ich großes Interesse an einer guten, pragmatischen und vernünftigen Lösung.

Zunächst erlaube ich mir festzuhalten, dass einer Wiederinbetriebnahme der württembergischen Schwarzwaldbahn von Calw nach Weil der Stadt grund-sätzlich nichts im Wege steht, sofern dies vernünftig und sinnvoll ist und sich wirtschaftlich darstellen lässt.  Ideologische Aspekte sollten hierbei keine Rolle spielen.

Dies vorausgesetzt dürfte die Verbindung zwischen Calw und Weil der Stadt unstrittig sein.  Problematisch ist und hieraus ergeben sich die Diskussionen, inwieweit die Hermann-Hesse-Bahn über Weil der Stadt hinaus nach Renningen fortgeführt werden soll/muss.

Diese Diskussionen erhitzt die Gemüter, dies zeigt sich schon an der Anzahl der Leserbriefe allein in der Leonberger Kreiszeitung.  Teilweise wird die Diskussion schon emotional und manchmal auch unsachlich geführt. Dies trägt nicht unbedingt zur Befriedung der Situation bei.

Bekanntermaßen sind die Städte Weil der Stadt und Renningen gegen die Verlängerung der Hermann-Hesse-Bahn über Weil der Stadt hinaus. Dies deshalb, da zu Recht befürchtet wird, dass der S-Bahn Betrieb von Weil der Stadt nach Renningen und in die Region Stuttgart erheblich gestört sein könnte, weil die Bahnstrecke zwischen Weil der Stadt und Malmsheim nur einspurig verläuft. Auch muss der Bahnhof in Renningen mit Millionenbeträgen umgebaut werden und diese Investition muss nicht getätigt werden, wenn die Hermann-Hesse-Bahn lediglich bis Weil der Stadt geführt wird.

Mittlerweile ist ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen FDP, CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne beim Verband Region Stuttgart eingereicht, mit dem Ziel zu überprüfen, inwieweit eine Verlängerung der S-Bahn bis Calw möglich sein kann.

Dies ist durchaus eine sinnvolle und zielführende Idee. Bis zum Abschluss der Prüfung sollte zunächst die Umsetzung nur bis Weil der Stadt erfolgen. So können gegebenenfalls erhebliche Steuergelder gespart werden.

Nunmehr hat Ihr Herr Ministerialdirektor Lahl in verschiedenen Interviews und Vor-Ort-Terminen geäußert, dass aufgrund der Gemengelage durchaus eine Mediation zwischen allen Beteiligten sinnvoll und möglich sei, um die Interessen aller Beteiligten zu bündeln und letztendlich einer gemeinsamen Lösung zuzuführen.

Ich darf Sie bitten, dies aufzugreifen.

Ich halte jedoch eine Mediation unter Führung ihres Hauses für nicht sonderlich zielführend, sondern es sollte ein externer Mediator/Mediatorin eingeschaltet werden

Bei dieser Mediation müssen alle Beteiligten an einen Tisch und es muss ver-sucht werden eine gemeinsame Lösung zwischen Ihrem Hause, dem Landkreis Calw, dem Landkreis Böblingen, den Kommunen Weil der Stadt und Renningen sowie der Region Stuttgart zu finden.

Dass eine solche von Externen geführte Mediation erfolgreich sein kann, zeigt die ebenfalls die Hesse-Bahn betreffende Diskussion mit dem Nabu hinsichtlich der Fledermäuse in dem Forsttunnel und Hirsauer Tunnel.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass, wenn die Bereitschaft besteht, sich an einer Lösung zu beteiligen, diese auch erzielt werden kann.

Ich bitte Sie deshalb kurzfristig diese Mediation in die Wege zu leiten und alle Beteiligten hierzu einzuladen.

Es gilt wie überall in der Politik aber auch in anderen Lebensbereichen, „Betroffene zu Beteiligten“ machen und zu versuchen, eine Lösung zu finden.

Dies dürfte auch im Interesse von Ihnen persönlich und der Ihnen angehörenden Landesregierung sein, die, zumindest was Ihre Partei Die Grünen betrifft, auf ihrer Internetseite die Beteiligung der Bürger fordert und fördert. Dort heißt es wörtlich:

Einen neuen Politikstil, der die Menschen beteiligt und der der Vielfalt unserer modernen Gesellschaft gerecht wird“ und

„Die Menschen wollen mitreden, sich einmischen und sich beteiligen. Wir sorgen dafür, dass sie das können: mit unserer Politik des Gehörtwerdens.“

Hier können Sie beweisen, dass Sie zuhören wollen und können.

Vielen Dank und ich hoffe doch, dass alsbald ein Mediator/in berufen wird und eine Lösung erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Dieter Scheerer

Kreisvorsitzender
FDP Kreisverband Böblingen

P.S.: Ich erlaube mir diesen Brief als offenen Brief zu schreiben, damit alle Beteiligten hiervon Kenntnis erlangen und hoffentlich einer Mediation zustimmen werden.

 


Einen vergleichbaren Fall von Führungsversagen darf es nicht mehr geben


Allgemein | 26. September 2019

Anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofs-Berichts zur gescheiterten Bildungsplattform „ella“ im Bildungsausschuss des Landtags sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Sicherlich nicht grundlos hat die Kultusministerin ihre Planungen für eine zukünftige Bildungsplattform für die Schulen in derselben Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt, in der der Rechnungshofs-Bericht zu ‚ella‘ beraten wird. Durch dieses Vorgehen droht dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuzukommen, die ihm eigentlich gebührt. Wie die Vizepräsidentin des Rechnungshofs Ria Taxis angibt, sei dem Rechnungshof ein vergleichbarer Fall eines gescheiterten IT-Projekts bisher nicht untergekommen. Und es gilt, die Analysen und Empfehlungen des Rechnungshofs genau zu studieren, um Baden-Württemberg eine vergleichbaren Fall von Führungsversagen und Verantwortlichkeitsvakuum bei einem für die Zukunft des Landes zentralen Projekt zu ersparen. Bemerkenswert ist auch das kurze Gedächtnis der Regierungsfraktionen. Lange blockierten sie die Anträge von SPD und FDP/DVP auf Einschaltung des Rechnungshofs. Nun nehmen sie für sich in Anspruch, das von der Kultusministerin nun gewählte modulare Vorgehen bei der Einführung der Bildungsplattform schon von Anfang an gefordert zu haben. Dabei kam sich die FDP/DVP Fraktion mit dieser Forderung lange vor wie der Rufer in der Wüste. Wenn die Regierungsfraktionen nun auch in dieser Weise mit unserer Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium verfahren, soll uns das Recht sein.“